„Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie ist eine historische Errungenschaft, die wir als Lebensform, als Gesellschaftsform und als Regierungsform erhalten und weiterentwickeln müssen. Der Demokratie-Tag ist hierfür ein wichtiges Forum“, so die Schirmherrin, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, in ihrer Rede zum 17. Demokratie-Tag am 29. September 2022 in Ingelheim.

Veranstaltet wurde der Demokratie-Tag vom Bündnis „Demokratie gewinnt!“, das die Ministerpräsidentin 2017 ins Leben gerufen hat und dem inzwischen über 75 staatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen und Institutionen sowie Unternehmen angehören. Gemeinsam arbeiten sie daran, das Engagement und die Beteiligung junger Menschen zu stärken. Neben der Ministerpräsidentin nahmen auch Landtagspräsident Hendrik Hering, Jugendministerin Katharina Binz und Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig am Demokratie-Tag teil und stellten sich den Fragen der Kinder und Jugendlichen.

Der Aktionstag stand unter dem Motto „Demokratisch denken und handeln für eine Zukunft in Frieden und Vielfalt – Der Demokratie-Tag im Europäischen Jahr der Jugend“. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hob die Bedeutung Europas im Leben junger Menschen hervor: „Wenn ich Euch so begeistert sehe, dann weiß ich: Europa lebt. Es ist heute ganz selbstverständlich, zum Schüleraustausch nach Barcelona, ins Ferienlager nach Frankreich oder für ein Auslandssemester nach Prag zu gehen. Damit das so bleibt, müssen wir uns jeden Tag aufs Neue anstrengen. Denn die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind groß.“ Dazu zählten insbesondere der Angriffskrieg in der Ukraine, die Corona-Pandemie und die Energie-Krise. „Wir müssen Demokratie jeden Tag leben und jeden Tag verteidigen“, so die Ministerpräsidentin. Um junge Menschen stärker zu beteiligen, bemühe sich die Landesregierung schon seit langem darum, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken.

Landtagspräsident Hendrik Hering betonte, dass Demokratie weit mehr als eine Staatsform sei. „Demokratie ist eine Lebensform, für die wir uns Tag für Tag aufs Neue einsetzen müssen. Alle in der Gesellschaft sind gefordert, dazu einen Beitrag zu leisten. Wie stark und leidenschaftlich das Engagement vieler junger Menschen für die Demokratie ist, hat sich heute wieder eindrucksvoll gezeigt.“ Mit Blick auf Europa hob Hering hervor: „In unseren vielfältigen Partnerschaften erlebe ich immer wieder, wie stark die Verbindungen zu unseren europäischen Freunden nicht nur auf politischer Ebene sind, sondern auch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern. Europa lebt im Herzen der Zivilgesellschaft und, auch das haben wir heute gesehen, im Herzen der europäischen Jugend.“

„Junge Menschen sollten die Möglichkeit haben, bei Entscheidungen mitzubestimmen, die ihr eigenes Leben und auch ihre Zukunft betreffen. Dabei geht es nicht nur um die Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen, sondern darum, Jugendbeteiligung in den Kommunen zu ermöglichen und in die politischen Entscheidungsprozesse einzubinden. Corona, die Klimakrise, der Angriff auf die Ukraine – all diese sich überlagernden Krisen beschäftigen auch junge Menschen. Deshalb ist es gerade jetzt besonders wichtig, das politische Engagement und die demokratische Partizipation junger Menschen systematisch zu fördern“, sagte Jugendministerin Katharina Binz.

Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig sagte: „Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zeigen uns noch einmal sehr deutlich, wie wichtig es ist, dass wir uns alle gemeinsam für Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzen. Die Grundlage dafür ist, dass unsere Kinder und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz von der Kita über die Grund- und weiterführenden Schulen bis hin zu den berufsbildenden Schulen Demokratie lernen und leben. Denn: Kitas und Schulen sind Orte der Aufklärung, der Meinungsfreiheit und des friedlichen Miteinanders und das muss auch so bleiben“. Dabei betonte Hubig, dass Rheinland-Pfalz mit dem neuen Kita-Gesetz sowie dem Schulgesetz die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen entschieden gestärkt habe. Zusätzlich sei ihr auch der persönliche Austausch, beispielsweise mit der Landesschüler*innenvertretung, besonders wichtig.

Nachdem der Demokratie-Tag 2020 und 2021 in hybridem Format ausgerichtet werden musste, fand er 2022 wieder überwiegend in Präsenz statt. Rund 550 Gäste haben vor Ort an der Veranstaltung teilgenommen. Begleitet wurde die Hauptveranstaltung in Ingelheim von acht Satelliten-Veranstaltungen in Altenkirchen, Trier, dem Hambacher Schloss, Scy-Chazelles, Worms, Mainz, Ludwigshafen und Landau.
 

Weitere Informationen zum Demokratie-Tag sowie dem Bündnis „Demokratie gewinnt!“ finden Sie unter www.demokratietag-rlp.de.